Innogy Preiserhöhung

Erhöht ein Stromanbieter seine Preise, so ist er gesetzlich dazu verpflichtet, sich an bestimmte Vorgaben zu halten. Unter anderem müssen die Kunden mindestens 6 Wochen im Voraus schriftlich über eine geplante Preiserhöhung informiert und gleichzeitig auch auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen werden. Ein solches Informationsschreiben sollte dem Kunden im Idealfall schon in der Überschrift oder in den ersten Sätzen verraten, dass eine Preiserhöhung geplant ist. In der Realität sehen solche Mitteilungen des Stromversorgers jedoch oft anders aus. Auch Innogy hält sich zwar an die gesetzlichen Vorgaben, allerdings versteckt sich die Nachricht zu einer Preiserhöhung oft in einem langen Brief. So wird die Preisänderung beispielsweise immer wieder unter dem Vorwand einer neuen Preisgarantie getarnt.  Die langen Textpassagen beinhalten auf den ersten Blick lediglich die Entwicklungen der Stromkosten und andere Analysen zum Strompreis. Dem Kunden ist somit nicht auf Anhieb ersichtlich, dass ihn eigentlich eine Preiserhöhung erwartet. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, bei Schreiben des Stromanbieters beispielsweise auf Formulierungen wie „Aufgrund der Vertragsänderung steht Ihnen selbstverständlich ein Sonderkündigungsrecht zu“ zu achten. Zu solchen Klauseln sind Stromversorger gesetzlich verpflichtet, wenn Änderungen an den Vertragsbedingungen ins Haus stehen. Eine Preiserhöhung lässt sich so meist sicher entlarven.

Viele Stromanbieter bieten ihren Kunden eine Preisgarantie an. Werden allerdings die staatlichen Umlagen und Abgaben erhöht, ist diese oft hinfällig. Eine solche Einschränkung der Preisgarantie lässt den Trugschluss zu, dass Kunden einer Preiserhöhung aus steuerlichen Gründen nicht widersprechen können. Die individuelle Preisgarantie des Stromanbieters beeinflusst das in einem solchen Fall in Kraft tretende Sonderkündigungsrecht allerdings nicht. In der Vergangenheit haben Stromanbieter zwar immer wieder versucht, durch diese Klausel ein Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen abzuwenden, sind damit allerdings vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof gescheitert. Das liegt daran, dass der Stromanbieter bei einer Preiserhöhung – aus welchen Gründen sie auch vorgenommen wurde – einseitig entscheidet, die Vertragsbedingungen zu ändern. Das Gesetz lässt dem Kunden in diesem Fall zwei Möglichkeiten offen: Er kann die Änderung entweder annehmen oder von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Stromanbieter müssen ihre Kunden mindestens 6 Wochen im Voraus über die geplante Preisveränderung informieren. Zudem müssen Änderungen im Grundversorgertarif öffentlich bekannt gemacht werden.

Grundversorger haben die Verpflichtung, dem Kunden die Preiserhöhung mindestens 6 Wochen vor einer Erhöhung mitzuteilen. Außerdem muss die Preiserhöhung auch öffentlich bekannt gemacht werden – beispielsweise in der Zeitung.

Stromanbieter müssen auch Kunden in Sondertarifen  mindestens 6 Wochen im Voraus eine Mitteilung über die Preisänderung zukommen lassen.

Wenn Sie rechtzeitig die Mitteilung über eine Preiserhöhung erhalten und sich entschlossen haben, den Anbieter zu wechseln, sollten Sie möglichst zeitnah reagieren und kündigen. Je länger Sie warten, desto mehr steigt die Gefahr, dass der neue Stromanbieter Sie nicht mehr rechtzeitig beliefern kann. In  diesem Fall werden Sie kurzzeitig durch die Ersatzversorgung des Grundversorgers zwischenversorgt. Diese Ersatzversorgung ist vergleichsweise teuer, gewährleistet allerdings die Stromversorgung zu jeder Zeit. Wir empfehlen, den Wechsel des Stromtarifs mit mindestens 4 Wochen Vorlaufzeit vorzunehmen.

Der neue Versorger kann die Sonderkündigung bei einer Preisänderung  übrigens nicht übernehmen. In einem solchen Fall muss der Kunde selbst die Kündigung aussprechen. Die Kündigung muss per Post, Fax oder E-Mail erfolgen – je nachdem, ob vom Stromanbieter die Text- oder Schriftform gefordert wird.

Für alle ab dem 01.10.2016 abgeschlossenen Verträge ist Kündigen nach einer Gesetzesänderung inzwischen einfacher. Ein unterschriebener Brief ist somit nicht mehr nötig, die sogenannte Textform reicht aus.