EnBW Preiserhöhung

Bei Preiserhöhungen sind Stromanbieter gesetzlich dazu verpflichtet, sich an bestimmte Vorgaben zu halten. Unter anderem müssen sie ihre Kunden so mindestens 6 Wochen im Voraus über eine solche Preiserhöhung informieren und im selben Schreiben auch auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Im Idealfall wird dem Kunden schon in der Überschrift oder in den ersten Sätzen klar, dass ihn eine Preiserhöhung erwartet – in der Realität sieht das jedoch oft anders aus. So hält sich auch EnBW zwar an die gesetzlichen Vorgaben, allerdings werden die Mitteilungen zur Preiserhöhung oft in langen Briefen versteckt. Oftmals wird die Erhöhung der Preise unter dem Vorwand einer neuen Preisgarantie getarnt. In den langen Textpassagen geht es auf den ersten Blick lediglich um Entwicklungen der Stromkosten und andere Analysen zum Strompreis. Dem Kunden ist somit nicht auf Anhieb ersichtlich, dass es sich eigentlich um eine Preiserhöhung handelt. Auffällig sind hier allerdings Formulierungen wie „Aufgrund der Vertragsänderung steht Ihnen selbstverständlich ein Sonderkündigungsrecht zu“. Stromanbieter sind nämlich gesetzlich zu solchen Klauseln verpflichtet, wenn sich etwas an den Vertragsbedingungen ändert. So lässt sich eine Preiserhöhung meist sicher entlarven.

Viele Stromanbieter werben mit einer Preisgarantie, die allerdings bei einer Erhöhung der staatlichen Umlagen und Abgaben in den meisten Fällen hinfällig ist. Aufgrund dieser Einschränkung der Preisgarantie sind viele Kunden der Meinung, dass sie einer Preiserhöhung aus steuerlichen Gründen nicht widersprechen können. Die individuelle Preisgarantie des Stromanbieters hat allerdings keinen Einfluss auf das dann in Kraft tretende Sonderkündigungsrecht. In der Vergangenheit haben einige Stromanbieter versucht, durch diese Klausel ein Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen zu verhindern. Damit sind sie allerdings vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof gescheitert. Die Begründung liegt darin, dass der Stromanbieter bei einer Preiserhöhung – unabhängig vom Grund der Erhöhung – einseitig entscheidet, die Vertragsbedingungen zu ändern. Das Gesetz gewährt dem Kunden in diesem Fall die Möglichkeit, die Änderung entweder zu akzeptieren oder von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen und das Vertragsverhältnis zu beenden.

Stromanbieter sind verpflichtet, dem Kunden die geplante Preiserhöhung mindestens 6 Wochen im Voraus mitzuteilen. Änderungen im Grundversorgertarif müssen außerdem öffentlich bekannt gemacht werden.

Grundversorger sind verpflichtet, dem Kunden die Mitteilung über die Preiserhöhung mindestens 6 Wochen vor einer Erhöhung zukommen zu lassen. Zudem muss die Preiserhöhung auch öffentlich (z.B. in der Zeitung) mitgeteilt werden.

Auch Kunden in Sondertarifen müssen mindestens 6 Wochen im Voraus über die Preisänderung informiert werden.

Wenn Sie die Information über eine Preiserhöhung erhalten haben und sich dazu entschließen, den Anbieter zu wechseln, sollten Sie die Kündigung nicht auf die lange Bank schieben. Je schneller Sie reagieren, desto eher ist gewährleistet, dass der neue Stromanbieter die Belieferung zum richtigen Datum übernehmen kann. Wenn Sie zu kurzfristig wechseln, besteht die Gefahr, dass Sie kurzzeitig durch die Ersatzversorgung des Grundversorgers zwischenversorgt werden müssen. Diese Ersatzversorgung ist vergleichsweise teuer, gewährleistet allerdings die jederzeitige Versorgungsicherheit. Wir empfehlen, Wechsel des Stromtarifs mit mindestens 4 Wochen Vorlaufzeit durchzuführen.

Sonderkündigungen bei einer Preisänderung können nicht vom neuen Versorger übernommen werden. Die Kündigung muss durch den Kunden selbst ausgesprochen werden. Die Kündigung muss per E-Mail, Fax oder Post erfolgen – je nachdem, welche Form vom Versorger gefordert wird.

Für alle ab dem 01.10.2016 abgeschlossenen Verträge gilt: Dank einer Gesetzesänderung ist kündigen einfacher. Ein unterschriebener Brief ist nicht mehr nötig. Die sogenannte Textform reicht aus.